Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.1995 - 1 A 11204/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 16.02.1990 - 1 K 14/89
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.1995 - 1 A 11204/90
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.1995 - 1 A 11204/90
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2009 - 6 A 11364/08
Investitionsaufwendungen für Straßenoberflächenentwässerung als beitragsfähiger …
Nach § 12 Abs. 10 Satz 1 LStrG, der über seinen engen Wortlaut hinaus auch auf das Verhältnis der Verbandsgemeinden zu den Ortsgemeinden anwendbar ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. April 1995 - 1 A 11204/90.OVG -), hat sich der Träger der Straßenbaulast an den Kosten des Trägers der Kanalisation zu beteiligen, wenn die Straßenentwässerung - wie im vorliegenden Fall - in eine nicht straßeneigene Kanalisation erfolgt. - OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2009 - 6 A 10141/09
Kostentragungspflicht der Ortsgemeinde für Entwässerungseinrichtung der …
Nach § 12 Abs. 10 Satz 1 LStrG, der über seinen engen Wortlaut hinaus auch auf das Verhältnis der Verbandsgemeinden zu den Ortsgemeinden anwendbar ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. April 1995 - 1 A 11204/90.OVG -), hat sich der Träger der Straßenbaulast an den Kosten des Trägers der Kanalisation zu beteiligen, wenn die Straßenentwässerung - wie im vorliegenden Fall - in eine nicht straßeneigene Kanalisation erfolgt.